Billigungsklausel

Die Billungungsklausel stammt aus dem Versicherungsvertragsrecht und kommt immer dann zum Tragen, wenn die vom Versicherer ausgestellte Police nicht dem gestellten Antrag des Versicherungsnehmers entspricht.


Unterscheidung zwischen Antrag und Vertag

Bei Versicherungen muss zwischen Antrag und Vertrag (Police) unterschieden werden. Demnach kann es passieren, dass der Inhalt des Vertrages vom Antrag abweicht. Allerdings muss der Versicherer bei Übergabe der Police auf eine mögliche Abweichung aufmerksam machen.

Wann tritt Billigungsklausel in Kraft?

Die Billingungsklausel erlaubt dem Versicherungsnehmer, den Vertragsabschluss zu widersprechen, wenn die Bedingung nicht, wie vereinbart, im Vertrag zu finden ist. Ein Beispiel für eine solche Abweichung könnte sein, wenn im Antrag eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung angeboten wird, aber im Vertrag lediglich eine Vollkaskoversicherung mit 300 Euro Selbstbehalt definiert ist.

In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats vom Vertrag zurücktreten und einen neuen Vertrag anfordern. Sollte der Versicherungsnehmer kein Einspruch erheben, dann wird die vom Antrag abweichende Angabe akzeptiert und die Bilingungsklausel tritt in Kraft.