Bereicherungsverbot

Mit dem Bereicherungsverbot wird man bei Versicherungen immer wieder konfrontiert. Das Bereicherungsverbot verbietet dem Versicherungsnehmer, sich durch einen von der Versicherung bezahlten Schaden zu bereichern.


Gibt es ein allgemeines Bereicherungsverbot?

Ein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot im Versicherungsvertragsrecht gibt es nicht. Dennoch trifft man ein Bereicherungsverbot in der Versicherungsbranche immer wieder an. Und das hat seinen Grund. Mit dem Bereicherungsverbot soll die Höhe der Versicherungsleistung im Schadenfall auf die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens begrenzt werden.

Allerdings ist hierbei auch immer zu prüfen, dass der Versicherer das, was er vertraglich versprochen hat, auch einhält und ob sich aus dem Gesetz etwaige Leistungsbeschränkungen ergeben.

Wann greift das Bereicherungsverbot nicht?

Das Bereicherungsverbot könnte dann nicht greifen, wenn eine Neuwertentschädigung vorgesehen ist. Dies könnte z. B. bei einer Wohngebäudeversicherung der Fall sein. Eigentlich stellt die Neuwertentschädigung einen Verstoß gegen das Bereicherungsverbot dar. Denn normalerweise hatte ein zerstörtes Gebäude in der Regel nicht mehr den Wert, welcher für den Wiederaufbau notwendig wäre. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Neuwertversicherung in der aktuellen Form nicht unter das Bereicherungsverbot fällt.

Für diverse Summenversicherungen gilt das Bereicherungsverbot allerdings nicht. Hierunter fallen z. B. die Rentenversicherung, Krankenhaustagegeldversicherung, Lebensversicherung oder die Risikolebensversicherung.