Der Pflegenotstand in Deutschland

Wenn man sich mit Politik beschäftigt, also der Frage, wie das Zusammenleben von Menschen in einem abgegrenzten geographischen Raum zu organisieren ist, hat man es unmittelbar mit einer Fülle von Bedürfnissen zu tun, die der Ein­zelne aus seiner Sicht für ein Problem, mithin für lösens­wert hält. Nach einem solchen Einstieg bedarf es daher einer gesonderten Begründung, warum ich nachstehend die aus meiner Sicht größten gesellschaftspolitischen Probleme nenne, denen wir Rechnung tragen müssen. Ich sage bewusst „Rechnung tra­gen“, weil nicht jede Herausforderung gelöst werden kann, wohl aber muss ihr politisch begegnet werden.


Die drei großen politischen Herausforderungen, auf die wir nur reagieren kön­nen, weil sie unumkehrbar unser Leben beeinflussen werden, sind

  • die Digitalisierung des Individuums, des Arbeitslebens, mithin der Gesell­schaft,
  • die demographische Entwicklung in Deutschland und
  • das große Thema Pflege.

Zum Thema Digitalisierung habe ich in meinem letzten Blog-Beitrag hinreichend Stellung genommen, weshalb ich es an dieser Stelle damit bewenden lasse, dass wir bei fortgesetzter politischer Initiativlosigkeit immer mehr zum Spielball der Digitalisierungskräfte im nordamerikanischen und chinesischen Raum wer­den.

Die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft ist unumkehrbar. Die geburtenstarken Jahrgänge der Jahre 1955 bis 1965 stehen zu einem Wechsel in den Ruhestand an. Insgesamt umfasst diese Alterskohorte ca. 18 % der Be­rufstätigen. Es wird eine besondere Herausforderung darstellen, wie unsere Volkswirtschaft damit fertig wird, wenn ein so großer Teil der Leistungsträger zu Transferleistungsempfängern wird, und die nächste Generation praeter propter nur noch halb so stark ist.

 Demographischer Wandel in Deutschland

Damit bin ich bereits bei dem Thema, mit dem ich mich heute beschäftigen möchte, nämlich die Pflegesituation in Deutschland.

Die nachfolgende Graphik zeigt den erwarteten Anstieg der Pflegefälle in den nächsten Jahren. Darauf hat die Politik nicht reagiert und sie wird darauf auch nicht reagieren können, weil es sich um kein im wesentlichen politisch zu lö­sendes Problem handelt.

Entwicklung der Pflegebdürftigen

Nun wird der geneigte Leser vielleicht einwenden, dass zum 1. Januar 2017 das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II („PSG II“) eingeführt wurde, das mit einer Verbesserung der Situation der zu Pflegenden verbunden ist. Das ist richtig, löst aber kein Problem, sondern führt zu höheren Ausgaben und suggeriert, weil es als Erfolg der Regierung dargestellt wird, dass die Politik die Situation im Griff hätte.

Tatsächlich hat das PSG II das sogenannte Pflege-Assessment verbessert, also die Feststellung, ob jemand in welchem Umfang Pflegefall ist. Auch führt der Umstieg von 3 Pflegestufen auf 5 Pflegegrade zu einer individuelleren Zuwei­sung von Leistungen. Tatsache ist aber auch, dass mit dem PSG II ein Selbstbe­halt bei der stationären Aufnahme eingeführt worden ist, der von Pflegeheim zu Pflegeheim und vor allem von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfällt, wobei man als Faustregel mitnehmen kann, dass dieser Selbstbehalt (einrichtungseinheitlicher Eigenanteil) im bundesdeutschen Durchschnitt 587 € beträgt.

Zusammen mit den vom Pflegebedürftigen zu tragenden Investitionskosten (bundesdurchschnittlich 411 €), der Unterkunft (bundesdurchschnittlich 416 €) und der Verpflegung (bundesdurchschnittlich 283 €) bedeutet das eine Rech­nung von insgesamt 1.697 €, die von Pflegebedürftigen jeden Monat alleine zu schultern sind.

Eigenanteil für Pflegebedürftige

Nun muss ich aber noch die zentrale Frage beantworten, warum das PSG II an der Problematik nicht wirklich etwas ändert. Das PSG II verhindert keinen einzi­gen künftigen Pflegebedürftigen, im Gegenteil: Mit der Einführung des PSG II werden zusätzlich ca. 500.000 Pflegebedürftige erwartet, weil durch die Um­stellung von Pflegestufen auf Pflegegrade ein früherer Einstieg in die Pflege für die Betroffenen möglich geworden ist. Seit Januar dieses Jahres sind die An­träge auf Pflegebedürftigkeit bei den Pflegekassen im Schnitt um 30 % gestie­gen.

Wenn Sie an dieser Stelle zu Recht die Frage stellen, was man denn tun kann, muss ich Ihnen dort leider antworten: politischerseits nichts, weil wir längst neben einem Finanzierungsproblem auch ein Organisationsproblem in der Pflege haben.

Schon heute fehlen uns ca. 70.000 Pflegekräfte, und dabei ist meine Genera­tion der geburtenstarken Jahrgänge noch etwa 15 bis 20 Jahre von der Pflege entfernt.

Was aber hilft Eigenvorsorge? Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich vor­ausschicken, dass eine Eigenvorsorge, etwa durch den Abschluss einer Pflege­zusatzversicherung überhaupt nur für den Personenkreis interessant ist, der im Fall der Pflegebedürftigkeit wirtschaftlich etwas zu verlieren hat. Die Finanzie­rung der Pflege ist also ein Problem der Mittelschicht. Das liegt darin begrün­det, dass die staatliche Pflegeversicherung, die jeder Krankenversicherte auto­matisch hat und für die er Beiträge abführen muss, schon immer als quasi Teil­kaskoversicherung angelegt war und niemals dazu dienen sollte, die komplet­ten Kosten für die Pflege zu ersetzen. Wenn die Leistungen der staatlichen Pflegeversicherung aber nur etwa ein Drittel der anfallenden Kosten ersetzen, so stellt sich die Frage, woher denn der Rest des Geldes kommen soll. Dazu wird zunächst das Einkommen, also die Rente, dann das Vermögen, und schließlich werden, soweit sie leistungsfähig sind, die Kinder des Betroffenen herangezogen. Bereits aus dieser Kaskade der Verantwortlichkeit wird deutlich, dass mittellose Menschen und solche, die über einen nur sehr geringen Ren­tenanspruch verfügen und kein eigenes Vermögen aufweisen, eine Pflegezu­satzversicherung nicht brauchen, weil sie ohnehin vom Sozialamt alimentiert werden würden.

Anders ist das bei der genannten Mittelschicht, wo im Laufe des Lebens ein Ver­mögen aufgebaut worden ist, das man gerne Kindern vererben will; und wenn die Kinder selbst Geld verdienen, will man ihnen im Alter nicht zur Last fallen, weil der Staat Pflegeleistungen an die Eltern dort regressiert.

Nun könnte man unter Berufung auf meinen Hinweis, dass wir nicht nur ein Fi­nanzierungs-, sondern auch ein Organisationsproblem haben, einwenden, dass dann auch eine zusätzliche finanzielle Absicherung nicht hilft. Dem halte ich entgegen, dass finanzielle Beweglichkeit immer Möglichkeiten eröffnet, einen Beitrag zur Lösung von Organisationsproblemen zu leisten. Die Frage ist also in Zukunft nicht nur, wie finanziert man die Finanzierungslücke zwischen dem, was die staatliche Pflegeversicherung leistet, und dem, was die Pflege kostet, sondern auch, wer sich überhaupt noch eine Pflegekraft leisten kann. Insofern ist die zusätzliche Absicherung des Risikos für die Angehörigen der Mittel­schicht ein Muss.